Konjunkturpaket: Hilfe bei Energie und Mobilität

Konjunkturpaket: Hilfe bei Energie und Mobilität

by Markus Niederhöfer

Steuerermäßigungen, Bürokratieabbau, direkte Finanzhilfen für Unternehmen und Verbraucher: Mit einem umfangreichen Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mindern. Auch bei Energie und Mobilität werden Bürger und Betriebe entlastet.

Zuschüsse für Gebäudesanierer

Hauseigentümer, die in Energieeffizienz investieren, profitieren zum Beispiel vom Programm zur CO2-Gebäudesanierung.[1] Im Rahmen des Konjunkturpakets wird es um eine Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.[2] Mit dem Programm fördert der Bund die energetische Gebäudesanierung. Darunter fallen Beratungen zur Energieeffizienz, aber auch Baumaßnahmen. Unter anderem gibt es Zuschüsse oder günstige Kredite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – www.bafa.de) sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW – www.kfd.de), etwa für Wärmedämmungen, das Erneuern von Fenstern und Türen oder den Austausch und die Optimierung von Heizungsanlagen.[3]

 

EEG-Umlage gedeckelt

Im Rahmen des Konjunkturpakets wird auch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG-Umlage, gedeckelt: auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) im Jahr 2021 und 6,0 ct/kWh im Jahr 2022. Derzeit liegt sie bei 6,76 Cent. Von dieser Maßnahme profitieren nahezu alle Verbraucher als Stromkunden.

Der Hintergrund: Durch die Coronakrise sinkt der Stromverbrauch in Deutschland. Bei insgesamt abnehmendem Verbrauch steigt der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien und damit die Höhe der EEG-Umlage. Sie machte 2019 gut ein Fünftel des Strompreises aus. Experten schätzen, dass ohne den Zuschuss vom Bund die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf den Rekordwert von 8,6 Cent/kWh ansteigen würde.[4]

 

Ausbau erneuerbarer Energien

Um die Nutzung erneuerbarer Energien voranzutreiben, schafft die Bundesregierung den „Deckel“ für Photovoltaik ab. Damit können die Betreiber von Solaranlagen auch künftig Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Anspruch nehmen. Ursprünglich sollten diese Vergütungen für neuen Anlagen wegfallen, wenn die gesamte installierte Leistung von Solaranlagen in Deutschland 52 Gigawatt übersteigen.

Fortschritte gibt es auch für den Ausbau der Windkraft. Das Ausbau-Ziel für die Offshore-Anlagen steigt von 15 auf 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030. Dazu kommen neue Möglichkeiten, um die Akzeptanz der Windkraftanlagen an Land zu steigern: So können die Länder nun selbst Mindestabstände von Gebäuden zu Windrädern festlegen. Außerdem sollen Kommunen und Anwohner künftig stärker von den finanziellen Erträgen der Windkraft profitieren.[5]

Höhere Förderprämien für E-Autos

Eine allgemeine Prämie für den Neuwagen-Kauf, um die Autoindustrie zu unterstützen, hat die Bundesregierung nicht beschlossen. Autokäufer profitieren aber von der zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. Zusätzlich hilft das Konjunkturprogramm stärker als bisher bei Kauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen und Plug-In-Hybriden.[6] So steigt der Anteil des Bundes am Umweltbonus für reine Elektrofahrzeuge auf bis zu 6.000 Euro, für Plug-in-Hybride auf maximal 4.500 Euro. Das ergibt, zusammen mit dem Herstelleranteil, Förderprämien von bis zu 9.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos.

Außerdem wird der maximale Netto-Listenpreis für Elektroautos, Plug-in-Hybride und Brennstoffenzellenfahrzeuge erhöht, bis zu dem der volle Umweltbonus gezahlt wird: Bisher lag er bei 30.000 Euro, in Zukunft sollen Wagen mit einem Netto-Listenpreis bis zu 40.000 Euro voll gefördert werden. Liegt der Netto-Listenpreis über 40.000 Euro, fällt die Prämie niedriger aus: Für reine Elektrofahrzeuge gibt’s maximal 5000 Euro, für Plug-in-Hybride bis zu 3.750 Euro vom Bund.[7]

KFZ-Steuer

Positive Nachrichten für Fahrer von Elektroautos auch bei der KFZ-Steuer: Die bereits geltende zehnjährige Befreiung von der KFZ-Steuer für Elektrofahrzeuge wird bis zum 31.12.2030 verlängert. Insgesamt soll die KFZ-Steuer künftig stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.[8]

Nutzer von E-Mobilen und anderen alternativen Fahrzeugen profitieren zusätzlich von indirekten Förderungen. So investiert der Bund 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und die Forschung und Entwicklung der Elektromobilität und der Batteriezellfertigung. Zudem investiert die Bundesregierung in das „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm“. Das Programm, das kommunalen und privaten Flottenbetreibern offen steht, fördert alternative Antriebe großer Nutzfahrzeuge. Außerdem stockt der Bund die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 weiter auf.[9]

Das gesamte Konjunkturpaket wurde Ende Juni vom Bundesrat verabschiedet.

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